Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäfte im
Fernabsatz
Verkäufer: Stadtgemeinde
Oberndorf bei Salzburg (Stille-Nacht-Museums-Shop), 5110 Oberndorf bei
Salzburg, Stille-Nacht-Platz 5, Tel: +43 6272 21660, E:
museum@oberndorf.salzburg.at, im Folgenden kurz Stille-Nacht-Museums-Shop,
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung
für sämtliche im Fernabsatz abgeschlossenen Kaufverträge zwischen dem Stille-Nacht-Museums-Shop
und seinen Kunden. Vor der Bestellung hat der Kunde den AGB zuzustimmen und
sich zu deren Einhaltung zu verpflichten.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher
Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes) ganz
oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB
unverändert wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
Alle Angebote des
Stille-Nacht-Museums-Shops sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden
zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag gilt erst mit Absendung
einer schriftlichen Vertragsbestätigung durch den Stille-Nacht-Museums-Shop als
geschlossen.
§ 3 Rechnungslegung
Unser Kunde ist damit
einverstanden, dass Informationen, Bestätigungen und Rechnungen an ihn elektronisch
(per E-Mail) erstellt und übermittelt werden können.
§ 4 Rücktrittsrecht
(1) Kunden, die
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab
Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn
die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet
wird.
(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug
um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung
hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu
wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten
des Kunden.
(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt
sind, wird vom Stille-Nacht-Museums-Shop ein angemessenes Entgelt für die
Wertminderung einbehalten. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör
(etwa Stromkabel, Anleitungen, udgl.) fehlt.
(4) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online (z.B.
Software und Publikationen zum Download) übermittelt worden sind oder bei
Büchern, Software, CDs oder DVDs, die vom Besteller entsiegelt worden sind.
(5) Anfragen oder Reklamationen an: Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg (Stille-Nacht-Museums-Shop),
5110 Oberndorf bei Salzburg, Stille-Nacht-Platz 5, T:+43 6272 21660, E:
museum@oberndorf.salzburg.at
§ 5 Preise
(1) Es gelten jener
Kaufpreis und Nebenkosten (wie Versandkosten) als vereinbart, welcher vor dem
Vertragsabschluss dem Kunden bekanntgegeben wurde.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als
Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt
im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber
jedenfalls innerhalb von 15 Tagen ab Bestelldatum. Bei Nichtverfügbarkeit der
Ware wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind,
sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang mittels der Ware
beiliegendem Zahlschein oder der vorab gesendeten elektronischen Rechnung
abzugs- und spesenfrei fällig. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet,
sämtliche dem Stille-Nacht-Museums-Shop durch diesen Zahlungsverzug
entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und
Inkassospesen zu ersetzen.
§ 8 Verzugszinsen
(1) Selbst bei
unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen
in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hiedurch
werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
(2) Absatz 1 gilt nur für zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen im Eigentum
des Stille-Nacht-Museums-Shops.
Im Falle des Verzuges ist der Stille-Nacht-Museums-Shop berechtigt, die Rechte
aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein
Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, der Rücktritt vom Vertrag wird ausdrücklich
erklärt.
§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung
erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen für die Dauer von 24 Monaten ab Eingang
der Ware. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht
möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer
Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist,
Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden,
sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den
Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist
ausgeschlossen.
§ 11 Schadenersatz
(1) Der
Stille-Nacht-Museums-Shop haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für
Schäden, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von grober
Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt,
der Geschädigte zu beweisen.
(2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist
gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(3) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den
Publikationen ist jegliche eine Haftung des Stille-Nacht-Museums-Shops
ausgeschlossen.
§ 12 Produkthaftung
Allfällige
Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel Produkthaftung
im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen den Stille-Nacht-Museums-Shop richten,
sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der
Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet
worden ist.
§ 13 Datenschutz
Der Kunde anerkennt, dass
die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der
Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten
werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des
Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben,
außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag
ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort des Vertrages ist die eingangs
genannte Adresse des Stille-Nacht-Museums-Shops.
(2) Für Streitigkeiten ist das für Oberndorf bei Salzburg örtlich zuständige
Gericht ausschließlich zuständig. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen
Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen
Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte
zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die
gesetzlichen Gerichtsstände.
Diese AGB sind gültig
ab 1. Dezember 2020
